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Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NK...
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Seit der mit Wirkung vom 1.11.2011 in Kraft getretenen Zusammenfassung der niedersächsischen kommunalverfassungsrechtlichen Gesetze und Verordnungen zu einem einheitlichen Kommunalverfassungsgesetz haben die gesetzgeberischen Aktivitäten nicht nachgelassen. Seit dem Erscheinen der 3. Auflage dieses Werkes im Frühjahr 2014 hatte sich der niedersächsische Gesetzgeber zunächst auf kleinere Korrekturen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes beschränkt: Mit Gesetz vom 22.10.2014 wurde die in 17 NKomVG enthaltene Verordnungsermächtigung modifiziert. Zwei Gesetze vom 16.12.2014 betrafen eine Verweisung in 163 Abs. 4 Satz 1 NKomVG und eine Änderung des 169 NKomVG über die Anwendung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich auf die Stadt Göttingen. Zwei Gesetze vom 12.11.2015 befassten sich zum einen wiederum mit 169 NKomVG, der an die kommunale Neuordnung der Landkreise Göttingen und Osterode angepasst wurde (Berechnung der Schlüsselzuweisungen), zum anderen mit 161 Nr. 2 Buchst. b NKomVG, der den besonderen Aufgabenkreis der Region Hannover im Bereich der Aufnahmeeinrichtungen und Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylberechtigte betrifft. Gravierender und z. T. grundsätzlicher Natur sind die im Oktober 2016 vom Niedersächsischen Landtag beschlossenen Änderungen. Aus der Vielzahl von Änderungen sind insbesondere hervorzuheben: - Die Ausweitung der Verpflichtung zur Bestellung einer hauptberuflichen Gleichstellungsbeauftragten auf alle Gemeinden und Samtgemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern und die Erschwerung der Abberufung der Gleichstellungsbeauftragten. - Die Stärkung der direkten Bürgerbeteiligung, indem die zur Einreichung eines Bürgerbegehrens erforderlichen Anforderungen abgesenkt und besondere Beratungs- und Bekanntgabeverpflichtungen der Gemeinde eingeführt werden; Umwandlung der Bürgerbefragung in eine Einwohnerbefragung, die nun sämtliche Einwohner vom 14. Lebensjahr an einbezieht. - Die Erleichterung von Film- und Tonaufnahmen aus öffentlichen Sitzungen der Vertretung für Zwecke der Berichterstattung. - Die Aufhebung einengender Vorschriften für die wirtschaftliche Betätigung der Kommune. Die nun vorliegende 4. Auflage dieses Werks erfasst diese und die weiteren Änderungen der Novelle ebenso wie die seit Erscheinen der 3. Auflage zu verzeichnende Fortentwicklung von Rechtsprechung und Literatur. Peter Blum, Direktor beim Abgeordnetenhaus Berlin a. D., zuvor Leiter der parlamentarischen Abteilung und Mitglied des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes beim Niedersächsischen Landtag, Ministerialdirigent Bernd Häusler, Abteilungsleiter im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport, früherer Leiter der Kommunalabteilung des Hauses, Prof. Dr. Hubert Meyer, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Niedersächsischen Landkreistages. Unterstützt werden sie von Dr. Jörg Mielke, Chef der Niedersächsischen Staatskanzlei, Herbert Freese, Beigeordneter beim Niedersächischen Landkreistag, Dr. Joachim Schwind, Geschäftsführer beim Niedersächsischen Landkreistag, Joachim Rose, Kämmerer der Gemeinde Wedemark, Ministerialdirigent Dr. Christian Wefelmeier, Leiter der parlamentarischen Abteilung und Mitglied des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes beim Niedersächsischen Landtag, und Prof. Holger Weidemann, Niedersächsisches Studieninstitut.

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Stand: 23.11.2017
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Sportrecht
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Einführung in die sportrechtliche Praxis. Das Lehrbuch bietet erstmals in kompakter Weise eine systematische Einführung in die Querschnittsmaterie ´´Sportrecht´´. Im Mittelpunkt stehen die am Sport beteiligten Akteure: Athleten, Sportvereine und -verbände, Zuschauer, Sponsoren, Medien. Die in der Praxis typischen Rechtsprobleme werden verständlich erklärt und durch einen Überblick über die für die verschiedenen Sportarten geltenden Verbandsstrukturen ergänzt.

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Stand: 15.02.2018
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Das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Sportve...
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Wir würden nie zum FC Bayern München gehen lautet ein bekanntes Lied von den Toten Hosen. Es zeigt, dass Sport und damit auch Sportvereine heute ein wichtiger Teil des gesellschaftlichen Lebens sind. Durch die Kommerzialisierung des Spitzensports, insbesondere des Profifußballs, beschäftigt man sich schon lange mit der Frage nach dem Persönlichkeitsrecht von einzelnen Sportlern. Doch nicht nur die Sportler, sondern gerade auch die Sportvereine selbst stehen im Mittelpunkt der gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Vor allem im Rahmen des Fußballsports sind Beleidigungen des gegnerischen Vereins weit verbreitet. Doch wie weit darf eine Herabwürdigung des gegnerischen Vereins gehen? Es stellt sich deshalb die Frage, ob nicht auch Sportvereine ein Persönlichkeitsrecht besitzen.

Anbieter: ciando eBooks
Stand: 23.01.2018
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Verfassungsrechtliche Fragen zur Online-Informa...
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Gemeinden veröffentlichen auf ihren Internetseiten zunehmend pressemäßig aufbereitete Inhalte zu lokalen Ereignissen in Wirtschaft, Kultur, Sport und gesellschaftliches Engagement. Sie bereiten damit der örtlichen privaten Presse eine Konkurrenz, deren ureigenste Aufgabe das Berichten über das Leben in der Gemeinde ist. Mit ihren redaktionellen Onlineaktivitäten stoßen die Gemeinden auf das Gebot einer staatsfreien, von privaten Verlagen geprägten Presse, das die objektiv-rechtliche Funktion der grundgesetzlichen Garantie der Pressefreiheit verlangt. Denn als ein ´´Stück Staat´´ gehören die Gemeinden nicht zur Sphäre grundrechtsberechtigter Gesellschaft, sondern staatlicher Herrschaft. Die Gemeinden stellen dem ihre ebenso verfassungsrechtlich fundierte Kompetenz zur Öffentlichkeitsarbeit wie auch ihr Selbstverwaltungsrecht entgegen. Die Schrift untersucht das Spannungsverhältnis zwischen gemeindlicher Kompetenz zur Öffentlichkeitsarbeit und grundrechtlich geschützter Freiheit der Presse.

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Stand: 14.02.2018
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Gesundheitsdatenschutzrecht
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Personenbezogene Informationen über den Gesundheitszustand und über Krankheiten sowie deren Behandlung spielen in unzähligen sozialen Zusammenhängen eine Rolle: im Arbeitsverhältnis, im Privatversicherungsverhältnis, im Sport, im Kindergarten und in der Schule, in der medizinischen Ausbildung und Forschung sowie schließlich im Gesundheitssystem. Sie betreffen damit diverse Rechtsgebiete wie das Sozialrecht, das Versicherungsrecht und das Arbeitsrecht. Das Buch führt die insoweit auftretenden gesundheitsdatenschutzrechtlichen Fragen zusammen und profiliert damit zugleich ein Gesundheitsdatenschutzrecht, das allerdings reformbedürftig ist, weil das Zusammenspiel zwischen allgemeinem und bereichsspezifischen Datenschutzrecht in vielen Bereichen nicht funktioniert. Insbesondere bei der Reichweite des Parlamentsvorbehalts und der Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen im Datenschutzrecht liegen die wesentlichen Stellschrauben für ein einfacheres Gesundheitsdatenschutzrecht, das allerdings auch die anstehende grundlegende Reform im Unionsrecht einbeziehen muss.

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Stand: 20.01.2018
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Wirtschaftsrecht der Kommunen des Landes Sachse...
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Im Land Sachsen-Anhalt ist zum 1.7.2014 das Kommunalgesetzbuch (Zusammenfassung der Gemeindeordnung, Landkreisordnung und des Verbandsgemeindegesetzes) in Kraft getreten. In dem vorliegenden Band werden die Vorschriften zum Wirtschaftsrecht der Kommunen, insbesondere die Haushaltswirtschaft, kombiniert mit den Vorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung, die wirtschaftliche Betätigung und das Prüfungswesen, kommentiert. Die Autoren legen damit ein notwendiges Werk für die haushaltsrechtliche Praxis der Kommunen in Sachsen-Anhalt vor. Manfred Kirchmer, Ministerialrat, Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr, ehemaliger Referatsleiter Kommunale Finanzen im Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt; Claudia Meinecke, Regierungsrätin, Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt.

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Stand: 12.12.2017
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Hessisches Brand- und Katastrophenschutzrecht -...
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Die vorliegende Neuauflage wurde notwendig wegen einiger Änderungen des HBKG (z.B. bezüglich der Technischen Einsatzleitung) und anderer wichtiger Vorschriften, wie beispielsweise der Feuerwehr-Organisationsverordnung, der Gefahrenverhütungsschauverordnung, der Feuerwehrlaufbahnverordnung, der Unfallentschädigungsregelung und der Kostenerstattungsregelungen für die Teilnahme an Lehrgängen an der Hessischen Landesfeuerwehrschule. Die 9. Auflage des bewährten Kommentars berücksichtigt und erläutert anschaulich alle Rechtsänderungen, die aktuelle Rechtsprechung und die Literatur zum Brand- und Katastrophenschutz sowie zur Allgemeinen Hilfe in Hessen. Heinz Diegmann, Ministerialrat a.D., ehem. Referent für Rechtsangelegenheiten der Feuerwehren im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport; Ingo-Endrick Lankau, Rechtsanwalt und Notar a.D., Dipl. Mediator (FH), Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Bürgermeister a.D., Brandmeister a.D.

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Stand: 12.12.2017
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Hessisches Reise- und Umzugskostenrecht
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Die 8. Auflage des bewährten Kommentars geht auf die durch das Gesetz zur Änderung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 1.1.2014 erfolgten Neuerungen ein, auch anhand zahlreicher erklärender Beispiele. Dieses Gesetz hat hinsichtlich des Ersatzes von Kosten anlässlich auswärtiger dienstlicher Tätigkeit erhebliche Bedeutung. Die Neuauflage orientiert sich erneut an praktischen Belangen und stellt damit für alle Praktiker des Reise-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts bei hessischen Landesbehörden, Kommunen und staatlichen Einrichtungen eine unverzichtbare Arbeitshilfe dar. Gottfried Nitze, MR a. D. beim Hessischen Ministerium des Innern und für Sport, ist im betreffenden Rechtsgebiet auch Dozent beim Hessischen Verwaltungsschulverband.

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Stand: 12.12.2017
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Fit for Fire Fighting
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Fit for Fire Fighting... ...ist das Erfolgsrezept für gesteigerte Belastbarkeit im Einsatz und für mehr persönliche Lebensqualität. Feuerwehrleute sind im Einsatz erheblichen physischen und psychischen Belastungen ausgesetzt. Erfolgreich ´´Retten, Löschen, Bergen, Schützen´´ können aber nur trainierte Feuerwehrangehörige. Der Landesfeuerwehrverband Nordrhein-Westfalen und die Feuerwehr-Unfallkasse Nordrhein-Westfalen bauen mit dem Buch Fit for Fire Fighting ihr Programm für eine gesunde und leistungsfähige Feuerwehr weiter aus. Im Rahmen dieses Trainingsprogramms lernt jeder einzelne seine persönliche körperliche Belastbarkeit kennen und erfährt, wie er darauf Schritt für Schritt seine Kondition aufbauen kann. Dabei gilt stets das Motto ´´Sich fordern - aber nicht überfordern!´´. So bringt der Sport für jeden Einzelnen wieder Spaß in die Freizeitgestaltung und die Feuerwehr in Bewegung. Ebenso wichtig zur Stärkung der Ausdauer ist es, sich gesund zu ernähren. Sich satt essen und dabei abnehmen ist kein Widerspruch. Wie das geht zeigt dieses Buch. Und da Sport und gesunde Ernährung in der Gemeinschaft noch mehr Spaß machen, lädt Fit for Fire Fighting auch die Angehörigen und Freunde zum Mitmachen ein. Für mehr Lust auf Leben durch regelmäßige Bewegung und bewusstes Essen.

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Stand: 23.11.2017
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Wirtschaftsrecht der Kommunen des Landes Sachse...
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Im Land Sachsen-Anhalt ist zum 1.7.2014 das Kommunalgesetzbuch (Zusammenfassung der Gemeindeordnung, Landkreisordnung und des Verbandsgemeindegesetzes) in Kraft getreten. In dem vorliegenden Band werden die Vorschriften zum Wirtschaftsrecht der Kommunen, insbesondere die Haushaltswirtschaft, kombiniert mit den Vorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung, die wirtschaftliche Betätigung und das Prüfungswesen, kommentiert. Die Autoren legen damit ein notwendiges Werk für die haushaltsrechtliche Praxis der Kommunen in Sachsen-Anhalt vor. Manfred Kirchmer, Ministerialrat, Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr, ehemaliger Referatsleiter Kommunale Finanzen im Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt; Claudia Meinecke, Regierungsrätin, Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt.

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Stand: 07.11.2017
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